CDU Praunheim am Sternmarsch

Rede des Landtagskandidaten Veljko Vuksanovic bei der Kundgebung der CDU-Orts-, Stadt- und Stadtbezirksverbände aus dem Hochtaunus- und dem Maintaunuskreis sowie dem Nordwesten Frankfurts am 19.8.2018, Hof Bickert, Maislabyrinth, Oberursel-Weißkirchen

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Die CDU-Stadtbezirksverbände Frankfurts: Nordweststadt/Niederursel,  Praunheim/Westhausen    und Rödelheim/Hausen sind gegen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme an der A5. Als Landtagskandidat des Wahlkreises 35 und auch als Mitglied des „Arbeitskreises A5“ der beiden CDU Fraktionen der Ortsbeiräte 7 und 8, bin ich ebenfalls gegen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme an der A5, d.h. gegen die Maßnahme diesseits und jenseits der Autobahn.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freu mich sehr darüber, dass die CDU-Verbände diesen Sternenmarsch, innerhalb kürzester Zeit, organisiert haben und begrüße sie heute alle hier Anwesende an dieser Stelle.

Warum habe ich explizit unsere Bekundung gegen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme noch einmal am Anfang aufgeführt: Weil aus den verschiedenen politischen Ecken der SPD behauptet wird, wir machen Wahlkampf.

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.

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Die CDU-Stadtbezirksverbände Frankfurts und die beiden CDU-Ortsbeiratsfraktionen 7 und 8 sowie die Stadt- und Ortsverbände der umliegenden Gemeinden des Hochtaunus- und Maintaunuskreises befassen sich seit Verkündung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durch den Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main Mike Josef mit dem Thema. Nicht erst seit heute, meine Damen und Herren.

Für ca. 30.000 Tausend Menschen soll auf dem Gebiet, auf dem wir heute hier stehen, Wohnungen gebaut werden. Sind Sie wirklich in sich gegangen Herr Planungsdezernent und haben mal darüber nachgedacht, was das für die Menschen, die hier wohnen und Leben bedeutet.

Wie wollen Sie eine zusätzliche Verkehrsinfrastruktur für weit mehr als 30 tausend Fahrzeuge schaffen? Wie wollen Sie die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen bringen? Bereits heute staut sich der Verkehr von der Nordweststadt über Praunheim bis Sossenheim. Bereits heute quälen sich die Fahrzeuge in den Spitzenzeiten durch unsere Stadtteile bis ins Umland. Auf die seit Jahrzenten versprochene Ortsumfahrung Praunheim warten wir heute noch. Die öffentlichen Verkehrsmittel hat keine weiteren Kapazitäten. Ihre Taktung ist ausgereizt.

Vom Tisch aus ist es leicht zu planen. Haben Sie sich einmal Zeit genommen und sind durch dieses Gebiet gefahren, Herr Planungsdezernent?

Wir haben hier Ackerflächen, die von ihrer Qualität bundesweit einmalig sind. Ca. 30 Landwirte versorgen unsere Discounter in Frankfurt. Die Menschen wollen regionale Produkte. Wohin mit den Landwirten und ihren Erzeugnissen für die Frankfurter Bürger, wenn Sie alles zu bauen?

Wir haben bei Steinbach Kaltluftentstehungsgebiete, hier, wo wir heute stehen, verlaufen die Kaltluftschneisen die für Frankfurt unerlässlich sind  und laut den Klimatologen  Auswirkungen auf das ganze Stadtgebiet haben. Schauen Sie sich den Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt an Herr Planungsdezernent. Spielt der Klimaplanatlas keine Rolle mehr?

Über die Auswirkung des Naturschutzgebietes rund um den Steinbach, mit seiner Artenvielfalt möchte ich gar nicht sprechen.

Durch den Bau von ca . 12 Tsd Wohnungen werden unsere Grünflächen versiegelt. Wie sollen sich die Praunheimer Brunnen, die auch der Versorgung der Frankfurter Bürger dienen, wieder füllen.  Wie soll die Gefahr durch Starkregen und Sturzfluten abgewendet werden? Haben Sie an die höhere Erwärmung gedacht, wenn alles versiegelt wird?

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Meine Damen und Herren, vom gesamten Planungsgebiet von 550 Ha sollen ca. 190 Ha bebaut werden. Wenn man sich im klaren darüber ist, dass ca. 30 Tsd Menschen auf 190 Ha ihren Platz finden sollen, dann, sagen die Experten, geht das  nur wenn Häuser mit 5 bis 7 Stockwerken entstehen. Wollen wir das? Haben wir aus den 70 Jahren nichts gelernt. Wie ist es mit der sozialen Verträglichkeit? Alles Fragen, die mich und ich glaube auch Sie, meine Damen und Herren beschäftigt.

Sie Herr Planungsdezernent wollen den 400 m Abstand zu den Hochspannungsleitungen verringert haben!  Sie wollen, dass die  Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes verändert wird. Diese Verordnung wurde durch Fachleute erstellt, die den Schutz der Menschen im Blick hatten und haben. Bitte denken Sie darüber noch einmal nach.

Der Planungsdezernent Mike Josef wirft der CDU im Artikel der Frankfurter Rundschau v. 20.06.2018 vor: „Die CDU folge dem Motto: Champagner, Lust und Tradition“. Ich sage Ihnen dazu: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger, die hier seit Jahrzenten bzw. Jahrhunderten wohnen ernst. Und diese Bürger die wir vertreten, haben -Gott sei Dank- ihre Tradition nicht verloren, entdecken immer wieder, wenn Sie in die Naherholungsgebiete blicken Ihre Lust am Leben und trinken, wie ich auch, mal gerne ein Glas Champagner. Für Sie aber gilt nur: „Neubürger First“.

Wir verhindern das Wachstum Frankfurts, ist der Vorwurf des Dezernenten. Nein: wir verhindern den Wachstum nicht. Wir wollen auch, dass Frankfurt wächst. Aber in Maßen. Verdichten in Maßen, Aufstockung in Maßen, Neubebauung in Maßen.

Frankfurt braucht sofort Wohnungen. Fangen Sie mit dem Bebauungsplan Nr. 906 an und verhindern Sie diesen aufgrund der Voruntersuchung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht!

Frankfurt alleine wird den Zustrom der Menschen nicht schaffen. Unsere Bebauungsflächen sind endlich. Frankfurt muss seine Aufgaben erfüllen und auf das Umland zugehen. Reden Sie mit den verantwortlichen. 1.200 Ha sind im Umland, die sofort bebaut werden können.

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, den Frankfurter Römer zu überzeugen, dass dieses Projekt nicht kommt!

Es gilt das gesprochene Wort

 

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